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Neben aktuellen Informationen zum Thema Arbeitsrecht haben Sie auf unserer Homepage die Möglichkeit, über die Themen, die Ihnen wichtig erscheinen, ausgiebig zu diskutieren. Zusätzlich können Sie sich über verschiedenste Themen aus dem Zivilrecht in unseren Artikeln informieren. Die Bearbeitung Ihres Mandatsauftrags übernehmen wir - unterstützt durch modernste Technik - übrigens deutschlandweit!
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recht rechtsanwalt anwalt rechtsberatung urteile
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Hinzugefügt am 27.03.2010 - 17:30:32 vom platzhalter
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Das bewusste Verbreiten wahrheitswidriger Behauptungen oder Verbreiten von Gerüchten durch den Arbeitnehmer über den Arbeitgebers kann ein wichtiger Grund zur Kündigung sein, wenn dadurch dessen berechtigte Interessen erheblich beeinträchtigt, etwa der Betriebsfrieden oder der Betriebsablauf erheblich gestört oder die Erfüllung der Arbeitspflicht behindert werden. Bei der rechtlichen Würdigung sind allerdings die Umstände zu berücksichtigen, unter denen die Äußerungen gefallen sind. Geschah dies in vertraulichen Gesprächen unter Arbeitskollegen, vermögen sie eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht ohne weiteres zu rechtfertigen. Der Arbeitnehmer darf anlässlich solcher Gespräche regelmäßig darauf vertrauen, seine Äußerungen würden nicht nach außen getragen. Er muss nicht damit rechnen, durch sie werde der Betriebsfrieden gestört und das Vertrauensverhältnis zum Arbeitgeber belastet (BAG, Urteil vom 10.12.2009, Az: 2 AZR 534/08).
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01.04.2012 - 21:46:39
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http://www.rakotz.de/Artikel/Verbreiten-von-Geruechten-ueber-Arbeitgeber-Kuendig ...
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Die Verletzung der Anzeigepflicht bei Arbeitsunfähigkeit kann bei erschwerenden Umständen des Einzelfalls nach entsprechender Abmahnung nicht nur eine ordentliche, sondern eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann (LAG Mainz, Az: 10 Sa 593/11, Urteil vom 19.01.2012).
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31.03.2012 - 22:52:26
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http://www.rakotz.de/Artikel/Arbeitsunfaehigkeit-Kuendigung-bei-Verletzung-der-A ...
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Auch wenn der Mieter die Wohnung bei Mietbeginn mit einem neuen weißen Anstrich übernommen hat, benachteiligt ihn eine Farbwahlklausel im Mietvertrag, wenn diese Farbvorgaben für die Rückgabe der Mietwohnung bei Mietvertragsende macht (BGH, Urteil vom 22.02.2012, Az: VIII ZR 205/11).
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31.03.2012 - 19:26:48
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http://www.rakotz.de/Artikel/Farbwahlpflicht-in-Mietvertrag-fuer-Mietvertragsend ...
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Entspricht eine Widerrufsbelehrung nicht den gesetzlichen Vorgaben, so beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen, da sich der Unternehmer nicht auf die Schutzwirkung des gesetzlichen Musters der fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung berufen kann (BGH, Urteil vom 01.03.2012, Az.: III ZR 83/11).
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30.03.2012 - 17:21:54
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http://www.rakotz.de/Artikel/Falsche-Widerrufsbelehrung-und-Beginn-der-Widerrufs ...
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Ein Mobilfunkanbieter darf in seinen AGB keine Gebühr für die Rückzahlung eines Guthabens bei der Beendigung eines Prepaidhandyvertrag verlangen, da die Gebührenrückerstattung eine Vertragspflicht des Mobilfunkanbieters darstellt (OLG Schleswig, Urteil vom 27.03.2012, Az: 2 U 2/11).
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30.03.2012 - 17:10:45
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http://www.rakotz.de/Artikel/Prepaid-Handyvertrag-Beendigung-Gebuehr-fuer-Guthab ...
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Erwirbt man bei einer Internetauktion einen hochpreisigen Artikel zu einem günstigen Auktionspreis (Kaufpreis 782,00 Euro – Artikelwert: 24.000,00 Euro), so ist das Rechtsgeschäft nicht sittenwidrig und unwirksam. Die Grundsätze zu Wuchergeschäften (Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung) finden auf eBay-Auktionen keine Anwendung (BGH, Urteil vom 28.03.2012, Az: VIII ZR 244/10).
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28.03.2012 - 20:09:21
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http://www.rakotz.de/Artikel/eBay-Auktion-Kaufvertrag-aufgrund-eines-guenstigen- ...
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Sichert man einen gefährlichen Gegenstand, welcher auf einer Autobahnfahrspur liegt um eine Gefahr für die übrigen Fahrzeugführer abzuwenden, so ist man bei dieser Gefahrenabwehrhandlung in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Wird man bei Vornahme der Gefahrenhandlung angefahren und schwer verletzt, so erhält man Verletztengeld bzw. eine Unfallrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (BSG, Urteil vom 27.03.2012, Az: B 2 U 7/11 R).
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28.03.2012 - 19:54:04
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http://www.rakotz.de/Artikel/Gesetzliche-Unfallversicherung-versichert-bei-Gefah ...
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Rutscht man in der Werkskantine auf Salatsoße aus, so stellt dies keinen Arbeitsunfall dar, da Essen Privatangelegenheit des Arbeitnehmers ist (SG Heilbronn, Urteil vom 26.03.2012, Az: S 5 U 1444/11). Der Weg zur Kantine und zurück ist jedoch versichert. Gleiches gilt für den Weg von und zur Toilette. Das Geschäft auf dem „Örtchen“ ist jedoch nicht versichert.
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27.03.2012 - 19:01:11
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http://www.rakotz.de/Artikel/Ausrutschen-auf-Salatsosse-ein-Arbeitsunfall_1576
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