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Der RSS Feed von meinmietrecht.de bietet immer aktuelle und wissenswerte Informationen aus dem Bereich Mietrecht. Aktuelle Urteile, Gesetze und vieles mehr. Zudem bietet das Mietrechts-Portal einen immer aktualisierten Kündigungskalender, sowie ein Forum wo sie sich mit anderen Mietern oder Vermietern austauschen können.
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mietrecht recht miete mietrechtsfragen mietminderung
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Hinzugefügt am 27.03.2010 - 19:11:20 vom platzhalter
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Auch wenn der Mieter die Wohnung bei Mietbeginn mit einem neuen weißen Anstrich übernommen hat, benachteiligt ihn eine Farbwahlklausel im Mietvertrag, wenn diese Farbvorgaben für die Rückgabe der Mietwohnung bei Mietvertragsende macht (BGH, Urteil vom 22.02.2012, Az: VIII ZR 205/11).
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31.03.2012 - 21:28:36
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http://www.meinmietrecht.de/Artikel/Farbwahlpflicht-in-Mietvertrag-fuer-Mietvert ...
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Ein Gas-Versorgungsunternehmen darf den Verbrauch eines Gas-Abnehmers erst dann schätzen, wenn 2 angekündigte Ableseversuche (Ankündigung der Ablesung muss mindestens 1 Woche vor dem Ablesetermin erfolgt sein) und die Androhung einer Gas-Verbrauchsschätzung erfolglos geblieben sind und der Abnehmer eine Ablesung des Gas-Verbrauchs nicht ermöglicht hat (AG Meldorf, Beschluss vom 21.10.2011, Az.: 81 C 1105/11).
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15.03.2012 - 19:33:59
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http://www.meinmietrecht.de/Artikel/Gas-Versorgungsunternehmen-Schaetzung-des-Ab ...
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Begeht ein Mieter Urheberrechtsverletzungen, so haftet der Vermieter hierfür nicht, wenn er beweisen kann, dass er die Urheberrechtsverletzungen nicht begangen hat (AG München, Urteil vom 15.02.2012, Az.: 142 C 10921/11). Läßt sich der Vermieter zudem im Mietvertrag versichern, dass der Mieter den Internetzugang nicht für illegale Zwecke nutzt, so hat er keine weitergehenden Prüfpflichten.
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12.03.2012 - 20:36:56
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http://www.meinmietrecht.de/Artikel/Vermieterhaftung-fuer-Urheberrechtsverletzun ...
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Ein Vermieter muss dafür Sorge tragen, dass sich die Entlüftungsanlagen (z.B. für Bad oder Küche) die der Versorgung und/oder der Entsorgung der Mietwohnung dienen in einem ordnungsgemäßen Zustand befinden. Bei Mängeln der Entlüftungsanlagen kann der Mieter die Miete mindern oder den Vermieter auf Mängelbeseitigung verklagen (AG München, Urteil vom 14.10.2011, Az: 461 C 2775/10).
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12.03.2012 - 20:22:46
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http://www.meinmietrecht.de/Artikel/Vermieterhaftung-fuer-Entlueftungsanlagen-au ...
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Um eine Mietminderung wegen eines bestehenden Mietmangels gegenüber dem Vermieter geltend zu machen, muss der Mieter gegenüber dem Vermieter lediglich einen konkreten Mietmangel, der die Tauglichkeit der an ihn vermieteten Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch erheblich beeinträchtigt, behaupten. Er muss hierbei nicht das Ausmaß der Gebrauchsbeeinträchtigung oder eine bestimmte Mietminderungsquote geltend machen (BGH, Urteil vom 29.02.2012, Az: VIII ZR 155/11).
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29.02.2012 - 21:07:02
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http://www.meinmietrecht.de/Artikel/Mietmangel-und-Mietminderung-Darlegungslast- ...
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Ein Immobilienkäufer muss eine Provision nur dann zahlen, wenn die Zahlung ausdrücklich vereinbart wurde. Weder eine AGB-Klausel noch der Hinweis in einem Immobilienexposé „Kaufpreis + Maklercourtage“ verpflichten den Immobilienkäufer zur Zahlung einer Maklerprovision (AG München, Urteil vom 27.10.2011, Az: 222 C 5991/11).
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27.02.2012 - 21:01:55
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http://www.meinmietrecht.de/Artikel/Maklerprovision-Zahlungspflicht-durch-Hauska ...
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Bei der Frage, an welchem Ort die Verpflichtung zur Vorlage der Belege zur Nebenkostenabrechnung zu erfüllen ist, handelt es sich in erster Linie um eine Frage der Auslegung des jeweiligen Mietvertrags. Die Parteien können den Erfüllungsort dieser Verpflichtung durch individualvertragliche Vereinbarung frei bestimmen. Hinsichtlich der Verpflichtung zur Vorlage von Belegen geht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs davon aus, dass in Fällen, in denen Vermieter und Mieter ihre Wohnung bzw. ihren Sitz im gleichen Ort haben, die Belegvorlage in den Räumen des Vermieters zu erfüllen ist. Bei Unzumutbarkeit der Einsichtnahme für den Mieter hält der Bundesgerichtshof einen Anspruch auf Übersendung von Fotokopien gegen Kostenerstattung für den Mieter denkbar. Befinden sich die Mietsache (bzw. der Wohnsitz des Mieters) und der Sitz des Vermieters nicht am gleichen Ort, so geht eine verbreitete Auffassung in Schrifttum und in der Rechtsprechung dahin, dass der Mieter Einsicht in die Belege am Mietort verlangen kann, wenn Mietort und der Sitz des Vermieters weit voneinander entfernt sind (LG Freiburg Urteil vom 24.03.2011, Az: 3 S 348/10).
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27.02.2012 - 20:43:41
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http://www.meinmietrecht.de/Artikel/Nebenkostenabrechnung-Belegvorlage-gegenuebe ...
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Beleidigungen und üble Nachreden des Mieters sind Vertragsverletzungen, die den Vermieter zur Kündigung des bestehenden Mietvertrages berechtigen, wenn sie einen gewissen Schweregrad erreichen und die Würdigung der Gesamtumstände zu dem Ergebnis führt, dass die Fortsetzung des Mietvertrages für den Vermieter unzumutbar ist (LG Potsdam, Urteil vom 17.08.2011, Az: 4 S 193/10). Im vorliegenden Fall hatte der Mieter unwahre Behauptungen über seinem Vermieter bei dessen Hausbank vorgebracht, die dazu geeignet waren, den Vermieter bei dieser in Misskredit zu bringen. Ein solches Verhalten des Mieters berechtigt den Vermieter zum Ausspruch einer fristlosen Mietvertragskündigung.
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22.02.2012 - 22:59:19
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http://www.meinmietrecht.de/Artikel/Vermieterbeleidigung-fristlose-Mietvertragsk ...
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