|
|
|
Die Piratenpartei Jena informiert und kommentiert aktuelle Geschehnisse in der Politik auf Bundes-, Landes- und lokaler Ebene. Sie arbeitet für mehr Bürgerengagement und lädt zum Mitmachen ein.
|
|
jena piratenpartei piraten piraten-jena
|
|
Hinzugefügt am 24.08.2011 - 09:28:37 vom Dennja
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Von den ursprünglich neun Entwürfen zur Bebauung des Eichplatzes sind drei in die zweite Runde gekommen. Einer davon ist der Entwurf der ECE Projektmanagement GmbH, der allerdings keine Empfehlung der Jury erhielt, sondern offenbar mit Auflagen zur Überarbeitung zurück verwiesen wurde.
Sucht man im Internet nach ECE, so fällt einem - außer den firmeneigenen Webseiten - vor allem eines auf: Dutzende von Aktionen und Bürgerinitiativen, die gegen ECE-Projekte, insbesondere Einkaufszentren mobil machen, so z.B. in Kaiserslautern, Hameln, Pirmasens, Ludwigshafen, Mainz, Celle, Heilbronn, Oberhausen, Kempten, Dortmund, Hamburg, Passau, Oldenburg und einigen mehr. Um Projekte von ECE (mit oder ohne Bürgerinitiative) zu finden, muss aber gar nicht so weit suchen, beispielsweise wird auch der Nova-Eventis Einkaufspark in Leipzig von ECE betrieben [1].
Die Bebauung des Eichplatzes soll nach den Vorgaben des Bebauungsplanes die innerstädtischen Flächen für Einzelhandel deutlich erhöhen. Auch wenn man keine in sich geschlossene Shopping-Mall schaffen möchte (mit Goethe-Galerie und Neue Mitte gibt es davon bereits zwei), dürften die Auswirkungen auf die Innenstadt und den Handel in Jena nicht zu unterschätzen sein. Beispiele aus anderen Städten haben gezeigt, dass Shopping-Ansiedlungen (auch von ECE) gravierende Neustrukturierungen der Einzelhandelstruktur zur Folge haben. Als Beispiel sei hier die City Galerie in Augsburg (direkt in der Innenstadt) genannt. Die Wikipedia schreibt zu den Auswirkungen des Baus [2]:
"... Bereits wenige Jahre nach der Eröffnung bemerkten lokale Beobachter der Stadtentwicklung die „massiven“ Auswirkungen dieser Ansiedlungspolitik. Dazu gehörten die „zunehmende Filialisierung“, nämlich durch ortsfremde Großketten, eine „Zunahme von Billiganbietern“ und ein erhöhter Leerstand in der Innenstadt. Im Rahmen eines so genannten Leerstandsmanagements versuchte daraufhin ein großer Textilfilialist, die Leerstände attraktiver zu gestalten.
Damit bestätigte sich die allgemeine Erfahrung, dass Einkaufszentren des Typs „City-Galerie“ (auch als „Malls“ bezeichnet), wie sie seit etwa zwei Jahrzehnten in zahlreichen Städten von wenigen Großinvestoren wie der ECE Projektmanagement GmbH & Co. KG errichtet werden (siehe auch die City-Galerien in Siegen oder Aschaffenburg), in einem Verdrängungswettbewerb grundlegende Veränderungen der Stadtstrukturen herbeiführen. Sie beeinflussen in aller Regel den Handel und das Leben des historischen Zentrums negativ.
Wenn sie in der Gestalt der Mall großflächig ausfallen und nicht unmittelbar an das gewachsene Stadtzentrum anschließen, wie dies in Augsburg der Fall ist, "können sie gewachsene Stadtstrukturen kaputt machen und zur Verödung ganzer Straßenzüge beitragen." Da größere Verkaufsflächen die Kaufkraft nicht vergrößern, verteilen die Umsätze sich neu. In der Regel verliert der lokale Einzelhandel seine Funktion zugunsten der in hohem Maße ortsfremden, meist international agierenden Großfilialisten auf den neuen Flächen. Die von eingesessenen Konsumenten nurmehr schwach frequentierten historischen Zentren nehmen Angebote minderen Werts auf. Eingesessene Gastronomie und Einzelhandel müssen schließen. Es entsteht ein Leerstandsproblem ..."
Zwei wesentliche Erkenntnisse haben wir hervorgehoben. Auch in Jena herrscht der seltsame Gedanke vor, das mehr und größere Verkaufsflächen die Kaufkraft erhöhen bzw. den Konsum anheizen. Das kann passieren, es besteht aber die pausiblere Vermutung, dass nicht die Größe der Verkaufsfläche, sondern die Größe des Geldbeutels die Kaufkraft ausmacht. Auch Jena würde dann eine simple Umverteilung der Einzelhandelstruktur hin zum neuen Komplex auf dem Eichplatz drohen.
Diese Befürchtungen sind im übrigen nicht allein auf die Wikipedia beschränkt, sondern ebenso durch Studien untermauert. Unabhängige Forscher wie der Hamburger Stadtplanungsprofessor Thomas Krüger haben herausgefunden, dass die Malls – vor allem in Städten mit bis zu 250 000 Einwohnern – dem lokalen Einzelhandel schaden und stark negative Auswirkungen auf ihre Umgebung haben. Prof. Krüger nennt die unterschiedliche Fassadengestaltung der Center bezeichnenderweise ein „Ablenkungsmanöver“ [3], „um die Optimierung des Kommerzes in den Centern nicht in die Diskussion zu bringen“.
Nebenbei erfährt man, dass mehrere Landesdatenschutzbeauftragte die umfassende Videoüberwachung in ECE-Einkaufszentren für illegal halten. Die ECE-Hausordnungen enthalten merkwürdige Formulierungen, die schlecht zu blühenden Stadtzentren voll Urbanität und Kultur passen wollen, z.B. dass "unnötiger Aufenthalt" und Sitzen verboten sind. Wer den angeblich öffentlichen Raum mit eigenen Aktivitäten in Beschlag nehmen will, wird wahlweise von Security-Leuten rausgeschmissen, von der Polizei verhaftet oder mit Hausverbotsklagen überzogen. In der Informationsveranstaltung im Stadtspeicher beruhigten die anwesenden ECE-Manager, dass so etwas für Jena nicht angedacht wäre. Ob dies im Betrieb dann so eingehalten wird, bleibt aber noch abzuwarten.
Man sollte sich vor Augen halten: Ein Unternehmen wie ECE möchte Immobilien möglichst gewinnbringend betreiben. Wenn dabei die Stadtentwicklung gefördert werden kann, um so besser; im Zweifel geht es aber immer um die Rendite und nicht um attraktive oder lebenswerte öffentliche Räume. An dieser Stelle muss die Politik klare Grenzen ziehen und Rahmenbedingungen definieren, um negative Effekte von Anfang an auszuschließen. Ist das Grundstück erst verkauft, gibt es kaum noch Möglichkeiten, Entwicklungen aufzuhalten oder umzukehren. Man hat nicht den Eindruck, dass diese Vorsorge derzeit in Jena in einem ausreichenden Maße praktiziert wird.
Um überall historisch gewachsene Stadtzentren zu verscherbeln und mit immer gleich aussehenden, gleich benannten ("Allee", "Galerie", "Atrium", "Arkaden") und die gleichen Läden beherbergenden Centern zu überziehen, braucht man einen guten Draht zu Kommunalpolitikern, Stadtverwaltungen, Stadtarchitekten und der medialen Öffentlichkeit. Zu diesem Zweck gründete ECE-Firmenchef Otto im Jahr 2000 eine Stiftung mit dem Namen "Lebendige Stadt". Die Lobby-Organisation reinsten Wassers bezeichnet "Licht, Grün und Gestaltung öffentlicher Räume" als Themenschwerpunkte ihrer Tätigkeit. Die Webseite zeigt im Titel Fotos von grünen Wiesen in freier Natur mit Alleen und historische Gebäude.
Nach eigenen Angaben hat die – selbstverständlich gemeinnützige – Stiftung schon 25 Millionen Euro in die Förderung verschiedenster Projekte investiert, selbstredend alles Geld von uneigennützigen Spendern. Symposien mit dem Titel "Bunte Stadt" werden abgehalten, Preise für die "unverwechselbare Stadt" ausgelobt. Wen wundert es dann noch, dass ECE auch beim großen Immobilien-Deal um das freiwerdende Stuttgart21-Gelände mit 500 Millionen Euro Investitionssumme ganz vorn mitspielt. Klarer Fall, dass wichtige S21-Befürworter zumindest eine Zeit lang dem Stiftungsrat angehörten. Die weiteren Mitglieder des Stiftungsrats lesen sich wie ein Who is Who aus Ministerpräsidenten, Bankern, Oberbürgermeistern, Senatoren, Ministern, Abgeordneten. So stößt man auch ganz nebenbei auf den Namen Dr. Albrecht Schröter, Oberbürgermeister der Stadt Jena. [4]
Vor unseren Augen entfaltet sich ein eher zufälliger Einblick in einen ganz alltäglichen Teil jenes strukturellen, informellen und personellen Netzwerkes aus Wirtschaft, Finanzkapital und Politik, das sich seit Jahrzehnten gegenseitig die profitabelsten Kuchenstücke an Investitionen, öffentlichen Aufträgen und Privatisierungen abhandelt.
Es würde Herrn Schröter kurz vor der OB-Wahl gut zu Gesicht stehen zu erklären, wie und warum gerade ECE auf der Liste der Eichplatz-Finalisten gelandet ist, obwohl deren Entwurf von der Jury nicht nominiert wurde. Tut er dies nicht, bleibt ein fader Geschmack, dass es bei der Bebauung des Eichplatzes um alles Mögliche geht, nur nicht um eine lebendige Stadtentwicklung im Sinne der Jenaer Bürger. Diese wiederum sollten sich überlegen, ob sie ihrer Stadt wirklich einen Kommerz-Moloch wie ECE antun wollen.
Es ist meist der Volksmund, der treffend zusammenfasst, was in den öffentlichen Verlautbarungen hinter Expertendeutsch und Beamtengeschwurbel verborgen bleibt. Ein Kommentator auf jenapolis.de bezeichnete die stolz präsentierten Entwürfe für das Baufeld MK 2 weitsichtig schon mal als "neuer Palast der Republik". In der Ausstellung im Stadtspeicher hat man dafür eine andere Bezeichnung gefunden: "zeitlose funktionale Gestaltung". Die vorgesehenen spärlichen Restbäume und Kübelsträucher bilden dann im übrigen einen "Grüninsel-Verbund".
[1] http://www.nova-eventis.de/de/seite/sonderseiten/verweis_impressum/IMPRESSUM.php
[2] http://de.wikipedia.org/wiki/City-Galerie_%28Augsburg%29
[3] http://www.hcu-hamburg.de/fileadmin/documents/Professoren_und_Mitarbeiter/Projektentwicklung__-management/Publikationen/Krueger_2009_Rhythmus_des_Konsums_-_Interview.pdf
[4] http://www.lebendige-stadt.de/web/template2neu.asp?sid=176&nid=&cof=172
Wettbewerbsbeiträge:
http://www.eichplatz.jena.de/Wettbewerbsbeitraege.39.0.html
Mehr zum Thema ECE:
http://www.ruhrbarone.de/ece-einkaufszentrum-dortmund-die-meinungsfreiheit-gilt-draussen/
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschuetzer-beanstanden-Videoueberwachung-in-ECE-Einkaufszentren-1187205.html
http://www.sueddeutsche.de/geld/deutsche-innenstaedte-die-diktatur-der-shoppingmalls-1.909703
http://de-de.facebook.com/notes/leer-braucht-leer/wie-die-vielen-shopping-malls-der-firma-ece-die-gewachsenen-urbanen-strukturen-i/176777415729585
http://www.stern.de/wirtschaft/news/bahnhofbau-in-stuttgart-monopoly-21-die-strategie-der-investoren-1613131.html
http://www.lebendige-stadt.de/web/template2neu.asp?sid=176&nid=&cof=172
http://www.zeit.de/2006/44/Innenstadt_zu_verkaufen
|
|
19.03.2012 - 17:33:20
|
|
http://jena.piraten-thueringen.de/node/380
|
|
|
|
|
|
|
Piraten Jena fordern mehr Offenheit und Transparenz in der Stadtpolitik
Die aktuelle Vorgehensweise bei der geplanten Bebauung des Eichplatzes ist in vielerlei Hinsicht kaum vorbildlich zu nennen.
Der Fluss der Informationen ist beispielsweise mehr als mangelhaft. Konzepte zur Bebauung scheinen erst dann in die Öffentlichkeit getragen zu werden, wenn sie im Grunde schon feststehen und nur noch marginal verändert werden können. Die Machbarkeitsstudie zum Eichplatz ist nach wie vor online nicht verfügbar und die Informationswebseite zum Eichplatz glänzt eher durch Design als durch Inhalte.
Erst kürzlich präsentierte die eingesetzte Eichplatz-Jury, der immerhin noch drei Vertreter der Bürgerschaft angehören durften, die hinter verschlossenen Türen ausgehandelten Ergebnisse des Investoren-Wettbewerbs. Vom 8. bis 25. März kann sich der interessierte Bürger die Entwürfe von drei sogenannten "Finalisten" im Stadtspeicher am Markt selbst ansehen. Obwohl es sich um einen Investoren-, nicht aber um einen Architektenwettbewerb handelt, sieht man dort kaum mehr als nett gebastelte Klötzchen. Keine Nutzungskonzepte, keine Inhalte, keine Berechnungen und Prognosen, beispielsweise zum Einfluss auf die bestehende Jenaer Einzelhandelsstruktur. Zudem mussten sich die Juroren zu Stillschweigen verpflichten, was die Situation noch komplizierter macht als sie sowieso schon ist.
Mittlerweile wurde bekannt, dass nicht einmal die Mitglieder des Stadtrates als gewählte Volksvertreter Einsicht in die Unterlagen der Jury bekommen sollen. Obwohl sich die Stadträte letztendlich für einen Entwurf entscheiden müssen, bekommen sie nicht alle verfügbaren Informationen geliefert, um ihnen diese Entscheidung auf einer sachlichen Basis zu ermöglichen.
Ein weiterer Höhepunkt der Intransparenz war das Verbot von Ton- und Videoaufzeichnungen bei der Vorstellung des Entwurfs des Investors ECE. Obwohl als öffentliche Veranstaltung ausgelobt, wurden Mitschnitte pauschal verboten. Damit wurde auch die Chance zunichte gemacht, dass mehr Bürger als nur die an diesem Abend Anwesenden Detailinformationen zum Entwurf der ECE Projektmanagement GmbH bekommen können. Eine Weiterverbreitung der Einzelheiten des Entwurfs war offenbar nicht gewünscht. Der öffentliche Charakter der Vorstellung wurde damit komplett konterkariert.
Es wird Zeit, zu einer Politik der Offenheit zurückzukehren. Verhandlungen mit Investoren hinter verschlossenen Türen schaffen Misstrauen und lassen das Projekt Eichplatz-Bebauung in einem schlechten Licht erscheinen. Das Interesse der Bürger an der Entwicklung ihrer Stadt ist in jedem Fall höher zu bewerten als die monetär geprägten Interessen von Investoren. Vor allem sollte man sich auf Seiten der Stadt dringend überlegen, ob man mit Investoren zusammenarbeiten will, die bereits im Vorfeld des öfteren durch eher bürgerfeindliche Ansätze aufgefallen sind.
Dem offenbar nach wie vor intensiven Bedürfnis der Bürger nach Information und Diskussion des Projekts muss die Stadt endlich entgegenkommen. Die derzeit praktizierte Geheimhaltungstaktik ist kontraproduktiv und verschärft die Problematik laufend, anstatt für Aufklärung und gegenseitiges Verständnis zu sorgen. An den Bürgern vorbei kann unsere Stadt nicht regiert werden. Dabei nimmt nicht nur das Verhältnis von Bürgerschaft und Politik weiter Schaden. Ohne offene Diskussion aller Projekte der Stadtentwicklung unter möglichst breiter Beteiligung der Bürger entsteht ein Klima des Mißtrauens, das auch die Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung stark einschränken dürfte. Eine funktionierende politische Kultur in einer Stadt wie Jena lebt geradezu von Offenheit und Transparenz. Die bevorstehende Wahl des Oberbürgermeisters bietet die beste Gelegenheit, sich für einen neuen Umgang zwischen Politik und Bürgern zu entscheiden und einen Schritt nach vorn zu einer echten Bürgerkommune zu machen.
|
|
15.03.2012 - 16:42:20
|
|
http://jena.piraten-thueringen.de/node/379
|
|
|
|
|
|
|
Erst vor kurzem hatten die Piraten Jena darauf aufmerksam gemacht, dass es mittlerweile zu den Grundprinzipien einer modernen und bürgernahen Politik gehört, Sitzungen eines Kommunalparlaments live und als Aufzeichnung im Internet mitverfolgen zu können. Die bisherige Praxis einer (zeitversetzten) Ausstrahlung im Lokalfernsehen JenaTV schloss viele Jenaer Bürger aus. Die fehlende nachträgliche Abrufbarkeit war ein weiterer Nachteil. Der neuerdings über die Internetseite von TLZ/OTZ angebotene Stream konnte in seiner Qualität nicht überzeugen und war - von der Stadt völlig unbeachtet - für die meisten Bürger unbekannt oder unauffindbar. Als die diesbezügliche Anfrage an den Stadtrat (1) unter mehr oder weniger fadenscheinigen Gründen abgewiesen wurde, wandten sich die Piraten in einem Offenen Brief direkt an den Oberbürgermeister (2).
Die Mühlen der Verwaltung mahlen bekanntlich langsam, aber siehe da, unter dem Druck des öffentlich gemachten Versäumnisses kam nun Bewegung in die Angelegenheit. Offenbar wollte die "Stadt für Fortgeschrittene" den Vorwurf nicht im Raum stehen lassen, man könne den eigenen Bürgern nicht mal ein - andernorts selbstverständliches - Streaming der Stadtratssitzungen anbieten. Höchst erfreut nahmen die Piraten Jena zur Kenntnis, dass bereits für die nächste geplante Stadtratssitzung ein Streaming angedacht war, und zwar gleich als Start für einen Probezeitraum von 6 Monaten (3).
Technisch versierte Piraten nahmen die Streaming-Premiere unter die Lupe und zeigten sich im nachhinein eher enttäuscht. Vorstandsvorsitzender Bastian Ebert brachte es auf den Punkt: "Das Streaming erfüllte vorerst die Erwartungen im technischen Bereich nicht. Die Übertragung war rucklig und kaum verfolgbar. Man kann davon ausgehen, dass interessierte Bürger durch diese Probleme eher abgeschreckt wurden."
Die Übertragung ins Internet lief offenbar über einen normalen DSL16000-Anschluss, wie er auch für Privatkunden angeboten wird, mit einem nur begrenzten sogenannten Upstream von 1 Mbit/s. Dass die Übertragungskapazitäten aus dem Rathaus nicht ausreichten, konnte man auch beispielsweise an der Blockade des Audio-Mitschnitts des Offenen Kanals Jena bemerken, der über die selbe Leitung übertragen werden muss. Hinzu kommt die Nutzung des stadtratinternen WLAN durch Stadträte und Presse, wodurch sich die zur Verfügung stehende Bandbreite weiter verringert.
Bastian Ebert weist darauf hin, dass die Probleme hausgemacht sind. "Wie von uns Piraten bereits mehrfach thematisiert, hat die Stadt in den letzten Jahren den Breitbandausbau in Jena sträflich vernachlässigt. Das fällt jetzt der Stadtverwaltung kurioserweise selbst auf die Füße, die nicht einmal für das eigene Rathaus einen ausreichend schnellen Breitband-Anschluss zur Verfügung hat." In der Tat zeigt die Breitbandabdeckung, die man sich im Stadtplan von Jena ansehen kann, für das Zentrum eine Häufung von roten Flecken, also offensichtlichen Versorgungslücken (4).
Zu kritisieren ist überdies, dass die Stadtoberen nicht bereit sind, eine längerfristige Aufzeichnung der Stadtratssitzungen zur Verfügung zu stellen. Das Video soll lediglich bis zur nächsten Sitzung im Internet vorgehalten werden. Haben unsere Stadträte Angst, dass die Bürger sie auch später noch buchstäblich beim Wort nehmen könnten? Ein schriftliches Protokoll kann den Inhalt, insbesondere aber die Atmosphäre und unter Umständen Heftigkeit der Diskussion nur bedingt abbilden, zumal jeder Stadtrat im nachhinein das Recht hat, widersprüchliche oder unbequeme Passagen ändern oder streichen zu lassen. Ein politischer Wille zu deutlich mehr Offenheit und Transparenz ist leider an dieser Stelle wieder einmal nicht erkennbar.
Man muss nun sehen, wie die Stadtverwaltung mit den Problemen umgeht und ob man in der Lage ist, sie in einem absehbaren Zeitraum in einer zufriedenstellenden Art und Weise zu bewältigen. Die Stadt war in der Vergangenheit sehr ehrgeizig und selbstgefällig, wenn es um Titel, Werbekampagnen und Städte-Wettbewerbe ging. Nun muss sie allerdings beweisen, dass dies nicht nur wohlklingende Publicity war, sondern ein ernsthafter Anspruch mit dem Ziel einer konkreten Weiterentwicklung. Eine ganz selbstverständliche Mitverfolgbarkeit der Stadtratssitzung für alle Bürger betrachten die Piraten Jena jedenfalls erst als Anfang einer transparenten, serviceorientierten und bürgernahen Kommunalpolitik.
(1) http://jena.piraten-thueringen.de/anfrage-streaming
(2) http://www.jenapolis.de/2012/01/offener-brief-der-piratenpartei-jena-an-ob-schroter-bezuglich-stadtratsstreaming/
(3) http://www.jenapolis.de/2012/02/antwort-auf-offenen-brief-zur-ubertragung-und-aufzeichnung-von-stadtratssitzungen/
(4) http://map.jena.de/stadtplan/start.php?lang=de Themen und Kategorien/Wirtschaft/Breitbandabdeckung aufrufen
|
|
12.03.2012 - 08:05:55
|
|
http://jena.piraten-thueringen.de/node/374
|
|
|
|
|
|
|
|
Die Ortsteilratssitzung Zentrum im Februar 2012 fand zusammen mit dem Stadtentwicklungsausschuss im Rathaus zu Jena statt. Vordergründig behandelte man die öffentliche Vorstellung des Juryentscheids zum Eichplatz. Insgesamt schafften es drei Entwürfe in die Endausscheidung von denen nur der Vorschlag von JenaWohnen offiziell empfohlen wurde. Zu kritisieren ist, dass die Stadt hier augenscheinlich versucht die Entwürfe von OFB und ECE in der öffentlichen Wahrnehmung als ebenso empfohlen darzustellen. Diese müssen allerdings vor einer Empfehlung noch deutlich überarbeitet werden. Das Konzept von JenaWohnen gefällt mir bereits - vor allem freue ich mich über den höheren Wohnraumanteil - allerdings zweifele ich in Hinblick auf die Neue Mitte noch an den kubischen Formen.
Erfreulicherweise war das Rathaus bei dieser Veranstaltung bis auf den letzten Sitzplatz gefüllt, sodass man neben den Mitgliedern des Ortsteilrates und des Stadtentwicklungsauschusses von 100-200 Bürgern ausgehen kann, die die Ergebnisse mit eigenen Augen sehen wollten. Bedauerlicherweise fiel die abschließende Diskussionsrunde sehr kurz und nur wenige Bürger konnten sich durchringen vor der Masse zu sprechen. Einige anwesende Stadträte erwogen eventuell eine Bürgerbefragung über den endgültigen Beschluss einzuleiten. Ob das mehr als heiße Luft ist und wie mit einem evenutellen negativen Entscheid umgegangen wird muss sich noch zeigen. Ich hoffe, dass noch viele Bürger die Möglichkeit nutzen, sich über dieses Projekt Eichplatz zu informieren und sich eine Meinung zu bilden und diese auch zu vertreten.
Die angegangene Bürgerbeteiligung an diesem Projekt war zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber trotzdem zeigt sich wieder, dass Beteiligung nur sporadisch gewünscht ist. Ein grundlegendes Umdenken demokratischer Prozesse findet leider immernoch nicht statt. Bürgerbeteiligung wird in Jena immer groß ausgerufen wenn man Prestigepunkte sammeln kann oder die Ergebnisse sowieso nicht wirklich geändert werden können. Bei unliebsamen Projekten wird von Anfang an auf eine Beteiligung verzichtet, was auch die Diskussionen um den Bürgerhaushalt zeigen.
Wirkliche Beteiligung kann nur von Anfang bis Ende umfassend stattfinden und die Ergebnisse müssen ernst genommen werden. Als Pirat setze ich mich dafür ein, auch wenn die Bürgerentscheide durchaus meinen persönlichen Ansichten - auch als Amts- oder Mandatsträger - widersprechen könnten. Leider wird dies von anderen Parteien, die sich auch gerne mal Bürgerbeteiligung auf die Fahnen schreiben, nicht so gesehen - so wird über die jeweiligen Lieblingsprojekte lieber im Hinterzimmer gesprochen als ein negatives Votum der Bürger zu riskieren.
Wieland Rose,
stellvertretendender Ortsteilsbürgermeister Jena-Zentrum
|
|
11.03.2012 - 22:15:48
|
|
http://jena.piraten-thueringen.de/node/373
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Begin: 08.03.2012 10:01
Ende: 08.03.2012 10:01
Zeitzone: Europa/Berlin
Begin: 08.03.2012 10:01
Ende: 08.03.2012 10:01
Zeitzone: Europa/Berlin
Die Piraten Jena starten am Donnerstag zu einem ganz besonderen Endspurt und sammeln Unterschriften für Andreas Mehlich. Wie bereits mitgeteilt, unterstützen die Piraten Jena den parteiunabhängigen Kandidaten und Stadtteilmanager von Winzerla in seiner Kandidatur. "Unser Kreisparteitag im Februar hat noch einmal gezeigt, dass die Piraten mit einer überwältigenden Mehrheit hinter Andreas Mehlich stehen. Dies ist sicher seinem Anspruch zu verdanken, mehr für Bürgerbeteiligung und Transparenz in Jena tun zu wollen." begründet das Bastian Ebert, Vorstandsvorsitzender der Jenaer Piraten.
Bis zu einem eventuellen Wahlerfolg sind jedoch noch einige Hürden zu überwinden, insbesondere für die neuen OB-Kandidaten in Jena. Für ihre Zulassung zur Wahl müssen sie nämlich eine bestimmte Anzahl von Unterstützerunterschriften beibringen. Die Frist für die Sammlung der Unterschriften zur Wahlzulassung läuft bald ab.
Wer bisher noch nicht unterschrieben hat und in Jena wohnt (Hauptwohnsitz), kann mit seiner Unterschrift helfen, die Zulassung von Andreas Mehlich zu OB-Wahl zu erreichen.
Termin:
Unterschriftensammlung und Infostand zum OB-Wahlkampf
Wann? Donnerstag, 8. März 2012 von 10.00 bis 18.00 Uhr
Wo? Teichgraben, Ecke Holzmarkt vor DM Drogerie in Jena
Alle interessierten Bürger sind herzlich eingeladen, am Infostand vorbei zu schauen, sei es um zu unterschreiben oder sich über den Kandidaten zu informieren. Die Piraten Jena freuen sich, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen!
|
|
06.03.2012 - 10:16:39
|
|
http://jena.piraten-thueringen.de/node/372
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Ein Mehr an Bürgerbeteiligung für die Bebauung des Eichplatzes ist ein Schritt in die richtige Richtung und wird von der Piratenpartei Jena ausdrücklich unterstützt. Wurde in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses Ende 2010 mehr Bürgerbeteiligung noch abgelehnt, ist es nun umso erfreulicher, dass SPD, CDU und Grüne dies, auch wenn der Prozess der Planung der Bebauung mittlerweile schon sehr weit forgeschritten ist, nun doch noch ändern möchten. Viele Anregungen der Bürger zum Bebauungsplan wurden bisher zwar zur Kenntnis genommen, aber nur in den seltensten Fällen umgesetzt.
Auch wenn man davon ausgehen kann, dass der B-Plan nicht mehr geändert wird, ist eine Umfrage über die Entwürfe zu begrüßen. Die bisherige Art und Weise, wie Stadtrat und Stadtverwaltung mit dem Thema Bürgerbeteiligung umgegangen sind, ist äußerst fragwürdig. Ein kritischer Blick auf das Vorhaben und die weitere Vorgehensweise ist daher nach wie vor dringend notwendig. So sind derzeit leider noch sehr wenige Details zum angekündigten Bürgerbeteiligungsverfahren bekannt, eine Beschlussvorlage für den Stadtrat gibt es noch nicht. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich die Befragung lediglich auf die sowieso schon fertigen Entwürfe beschränken wird, die aus der Tätigkeit der Jury hervorgegangen sind.
Aus Sicht der PIRATEN Jena müssen allerdings einige elementare Punkte in der aktuellen Befragung umgesetzt werden, um von einer wirklichen Bürgerbeteiligung sprechen zu können:
Die Befragung darf nicht nur repräsentativ durchgeführt werden, sondern alle Jenaer Bürger müssen die Möglichkeit haben ihre Stimme abzugeben. Zwischen einer Umfrage und wirklicher Bürgerbeteiligung gibt es einen gravierenden Unterschied.
Die Abstimmung muss sich auf die gesamte Bebauung beziehen und nicht nur auf Teilbereiche. Eine Alibi-Befragung zum Baufeld 3 ohne die Möglichkeit, auch seine Stimme zum Baufeld 2 abzugeben, ist abzulehnen.
Es muss die Möglichkeit bestehen, sich gegen die derzeit vorliegenden Konzepte zur Bebauung auszusprechen, mit allen daraus resultierenden Konsequenzen (z.B. einem Baustopp).
Es muss von Anfang an klar sein, wie mit den Ergebnissen umzugehen ist. Eine erneute Befragung der Bürger, die dann wieder weitgehend ignoriert wird, ist eine Verschwendung von Geld und Ressourcen.
Prinzipiell ist der jüngste Vorstoß der Parteien der Koalition zu begrüßen. Dadurch wächst die Hoffnung, dass auch beim Inselplatz, bei dem die Bauplanung noch nicht so weit fortgeschritten ist, die Bürger frühzeitig mit eingebunden werden und ihre Meinung in ausreichendem Maße Gehör findet.
|
|
24.02.2012 - 11:03:35
|
|
http://jena.piraten-thueringen.de/node/369
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Jena. Am Samstag, den 18. Februar 2012, versammelten sich 21 der aktuell mehr als 50 Mitglieder der Piratenpartei Jena im Ricarda-Huch-Haus zum vierten Kreisparteitag seit der Gründung im August 2009. Der bis dato amtierende Vorstandsvorsitzende Carsten Eckart begrüßte die Mitglieder und Gäste, zu denen auch der parteilose Oberbürgermeisterkandidat Andreas Mehlich gehörte.
Auf dem Parteitag wurden die bisherigen Vorstandsmitglieder entlastet und ein neuer Vorstand gewählt. Vorsitzender des Kreisverbandes wurde Bastian Ebert, als stellvertretender Vorsitzender bestätigten die anwesenden Piraten Oliver Schimratzki, der dieses Amt mittlerweile seit der Gründung ausübt. Ebenfalls wurde Schatzmeister Thomas Wöllecke in seiner Position bestätigt. In das Amt des Generalsekretärs berief der Parteitag Michael Völz, der erst seit Oktober 2011 Mitglied der Piratenpartei ist. Das Amt des politischen Geschäftsführers übernimmt zukünftig Frank Cebulla.
Nach einer kurzen Mittagspause stellte sich Andreas Mehlich erneut der Piratenpartei in einer längeren Rede vor. Die Piraten beschlossen bereits im Dezember die Unterstützung des Kandidaten und bestätigten diese Initiative basisdemokratisch mit sehr großer Mehrheit.
Neben den Vorstandswahlen beschlossen die Piraten aus Jena auch ein ausformuliertes Wahlprogramm für die Themen Transparenz, Informationsfreiheitsgesetz, OpenData, Public-Private-Partnerships und Korruption. Zukünftig werden noch weitere Punkte zu den Themen Stadtentwicklung, Umwelt, Digitale Kultur und Basisdemokratie folgen.
Der neue Vorsitzende Bastian Ebert schloss den Parteitag mit den Worten: "Der heutige Kreisparteitag hat die Piraten Jena inhaltlich weiter gebracht. Wir wollen zur nächsten Kommunalwahl in Fraktionsstärke in den Jenaer Stadtrat einziehen und werden 2012 sowohl zur programmatischen als auch organisatorischen Vorbereitung nutzen."
|
|
19.02.2012 - 10:15:19
|
|
http://jena.piraten-thueringen.de/node/359
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Begin: 18.02.2012 11:00
Zeitzone: Europa/Berlin
Begin: 18.02.2012 11:00
Zeitzone: Europa/Berlin
Am 18.02.2012 findet im Saal des Ricarda-Huch-Haus der Kreisparteitag 2012 der Piratenpartei Jena statt. Offiziell beginnt der Parteitag gegen 11:00 Uhr, sodass man sich gegen 10:30 Uhr im Saal einfinden sollte.
Neben Vorstandswahlen, Satzungsänderungen und Redebeiträgen werden diverse Programmanträge und Positionspapiere verhandelt werden.
Die bisherige Tagesordnung sieht folgendermaßen aus (die Links führen direkt auf die Antragstexte):
Eröffnung durch den amtierenden Vorstand (gegen 11 Uhr)
Wahl des Versammlungsleiters und der Protokollanten
Beschluss der Geschäftsordnung und Tagesordnung
Abstimmung über Zulassung von Gästen, Presse, Audio-, Foto- und Video-Aufnahmen
Wahl des Wahlleiters und der Rechnungsprüfer
Satzungsänderungsanträge
SÄA.Korrektur.1
SÄA.Korrektur.2
SÄA.Amtszeit.1
SÄA.Datum.1
Rechenschaftsbericht des amtierenden Vorstandes (gegen 12 Uhr)
Bericht der Rechnungsprüfer
Entlastung des Vorstandes
Wahl des Vorstandes (gegen 12:30 Uhr)
sonstige Anträge
SO.OBWahl.1
Redebeitrag unabhängiger Oberbürgermeisterkandidat Andreas Mehlich (gegen 14 Uhr)
Programmanträge
PÄA.Präambel.1
PÄA.Gesamt.1
PÄA.Transparenz.1
PÄA.IFG.1
PÄA.OpenData.1
PÄA.Transparenz.2
PÄA.PPP.1
PÄA.Korruption.1
Abschlussworte des neu gewählten Vorstandes (gegen 16 Uhr)
|
|
14.02.2012 - 07:39:40
|
|
http://jena.piraten-thueringen.de/kpt2012
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
